Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Geschäfte mit Saatgut haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Saatbau Linz vollinhaltlich Geltung.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Mit Liefer- und Zahlungsbedingungen)

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten. Aufträge gelten von uns erst mit Erhalt unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Erhalt der bestellten Ware als angenommen. Wir liefern ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten allgemeine Vertragsbedingungen des Bestellers entgegenstehen, so sind diese für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

  2. Wird der Vertrag wegen Annahmeverzuges des Kunden oder Vertragsrücktritt des Verkäufers aufgrund Zahlungsverzuges des Kunden nicht erfüllt, sind wir berechtigt, anstelle der Erfüllung die Bezahlung einer Vertragsstrafe von 25 % des Auftragswertes zuzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer zu verlangen.

  3. Liefertermine werden von uns mit der gebotenen Sorgfalt festgelegt und genannt. Dies geschieht unter Zugrundelegung eines Normalablaufes des Geschäftsganges. Schadenersatzansprüche aus einer nicht termingerechten Lieferung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

  4. Die Versendung an den vom Käufer angegebenen Ort erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Verladung auf den Kunden über, auch wenn die Versendung mit Fahrzeugen des Verkäufers erfolgt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers können die Sendungen jedoch versichert werden.

  5. Alle unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro. Weiters verstehen sich die Preise exklusive Umsatzsteuer ab unserem Lager. Die USt. richtet sich nach den Steuersätzen, die am Tage der Auslieferung maßgeblich sind. Sollten sich die Bemessungsverhältnisse für unsere Preise verändert haben, so sind wir berechtigt, die Preise anzuheben.

  6. Die Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 1,25 % per Monat berechnet. Überweisungen gelten erst mit dem Tag der Wertstellung auf unserem Bankkonto als vom Käufer geleistet. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen gesetzlichen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden von Unternehmern wie auf Rücksatzpflichten sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Haftungs- und Regressausschluss auch mit seinen weiteren Vertragspartnern zu vereinbaren sowie diesen die Verpflichtung aufzuerlegen, ihrerseits dafür zu sorgen, dass ein derartiger Haftungs- und Regressausschluss in weiterer Folge und mit Wirkung für uns auch mit deren Geschäftspartner vertraglich festgehalten wird. Der Kunde hat uns unverzüglich von jeder ihm bekanntgewordenen Schädigung durch eine von uns gelieferte Sache zu informieren, insbesondere, wenn er vom Dritten aus dem Titel der Produkthaftung zum Erhalt eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert wird, sonst von einem Produktfehler unserer Ware Kenntnis erhält oder selber geschädigt wird. Haftungs-, Auskunfts- oder Regressbegehren sind unter genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründeten Sachverhaltes einschließlich des Nachweises, dass die gelieferte Ware von uns stammt, schriftlich an die Geschäftsleitung zu richten. Das von uns gelieferte Saatgut wurde ausschließlich unter Verwendung traditioneller Züchtungs- und Vermehrungsmethoden und ohne Einsatz von gentechnischen Verfahren entwickelt und produziert. Für etwaige Schadenersatzforderungen, welche sich auf das Vorhandensein von genetisch modifizierten Organismen berufen, wird keine wie immer geartete Haftung übernommen.

  7. Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Beanstandungen oder Gegenforderungen sind ausgeschlossen.

  8. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Minder- bzw. Missernten sowie für uns nicht vorhersehbare Umstände eintreten. Jede Lieferung ist unverzüglich vom Kunden nach der Ablieferung zu untersuchen. Beanstandungen haben innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware unter spezifischer Angabe des gerügten Mangels schriftlich zu erfolgen. Sollte einer derartige Rüge nicht zeitgerecht bei uns einlangen, sind sämtliche Ansprüche gegenstandslos. Bei berechtigten Beanstandungen steht uns nach unserer Wahl das Recht auf Zurücknahme der Ware oder Ersatzlieferung zu. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, auch für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. In jedem Falle ist die Haftung des Verkäufers mit der Höhe des für den betreffenden Artikel berechneten Betrages begrenzt. Dasselbe gilt, wenn eine andere als die bedungene Ware geliefert wird. Für die Entwicklung des Saatgutes übernehmen wir keine Haftung, da diese von äußeren Einflüssen abhängig und somit von uns nicht kontrollierbar ist.

  9. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Scheck- oder Wechselbezahlung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung, die Lieferung oder Leistung gilt aber in diesen Fällen jedenfalls bis zur Einlösung als nicht bezahlt. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, nach Ankündigung und Fristsetzung die Ware zurückzufordern, wobei nur eine ausdrückliche Rückforderung bereits ein Rücktritt vom Vertrag ist. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, seine Forderungen gegenüber dem Zweitbewerber in der Höhe des Rechnungsbetrages an uns abzutreten, wobei die damit verbundenen Gebühren zu Lasten des säumigen Kunden gehen.

  10. Die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand im Verkehr mit Unternehmen gilt Linz a. d. Donau als vereinbart.

  11. Datenverarbeitungsregisternummer 0074632.

  12. Im Übrigen erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er über die Verwendbarkeit der Sorte voll aufgeklärt ist.

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